24. September 2021: Leserbrief in der NZZ

Asylzentren dürfen keine rechtsfreien Zohnen sein.

Am 8.9.2021 hat das Zürcher Stadtparlament beschlossen, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) klare Bedingungen zur Führung des Bundesasylzentrums (BAZ Duttweiler) zu stellen. Andernfalls soll der Vertrag frühzeitig gekündigt und das BAZ geschlossen werden.

arton3006

Bild: Barrikade Info

Am 8.9.2021 hat das Zürcher Stadtparlament beschlossen, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) klare Bedingungen zur Führung des Bundesasylzentrums (BAZ Duttweiler) zu stellen. Andernfalls soll der Vertrag frühzeitig gekündigt und das BAZ geschlossen werden.

Die NZZ kommentierte diesen Beschluss am 10.9.2021 als realitätsfremd und radikal. Radikal muss die Forderung an das SEM sein. Denn was der NZZ-Kommentar verschweigt, ist die grundlegende Fehlkonzeption dieses (und auch anderer) BAZ.

Die allseits begrüsste Beschleunigung des Asylverfahrens ist nämlich bis heute eine Farce. Erstens, weil in der Beurteilung der Asylgesuche viel mehr Fehler passieren als vorher. Das hat für die Betroffenen fatale Folgen. Und zweitens, weil vor allem die Asylgesuche derjenigen schneller behandelt werden, denen einfacher ein negativer Asylbescheid gegeben werden kann. Hingegen gibt es Viele, bei denen sich das Verfahren weit über die 140 erlaubten Tage hinauszieht. Verlorene wertvolle Zeit für die Integration, welche in den BAZ praktisch vollständig unterbunden wird.

Als faktischer Vertragsbruch muss auch die Art und Weise beurteilt werden, wie das BAZ Duttweiler regiert wird. Nicht die Asylorganisation Zürich (AOZ), sondern das SEM setzt die Bedingungen: Ausschluss der Öffentlichkeit, Bewachung über der Betreuung, Geheimhaltung von menschenverachtendem Umgang durch Leute privater Sicherheitsfirmen. Engagierte Gruppen der Zivilgesellschaft nehmen nur wahr, dass viele Angestellte nach kurzer Zeit die Arbeit wieder verlassen, und mitteilen, dass sie öffentlich nicht erzählen dürfen, was sie dort gesehen haben. Solche verborgene Zonen darf es in einem Rechtsstaat wie der Schweiz nicht geben!

Siehe auch: https://www.facebook.com/Jesuiten.Fluechtlingsdienst