2. November 2021: Referendum gegen die Vervierfachung des Schweizer Beitrags an Frontex

Bild: #DefundFrontex, für ein flächendeckendes ziviles Seenotrettungsprogramm

Hier finden Sie ein Argumentarium zum «Referendum gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex» und den Link zum Download des Unterschriftenbogens. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe.

Wer ist Frontex?

➊ Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie wurde 2005 gegründet. Seither ist ihr Budget von 6 Millionen Euro um 7000% gestiegen und soll für den Zeitraum von 2021–2027 ganze 11 Milliarden Euro betragen. Personell soll die Einsatztruppe von Frontex bis 2027 auf ein eigenes stehendes Heer mit 10’000 Grenzschutzbeamt*innen aufgestockt werden.

➋ Die Haupt-Aktivitäten der Frontex sind:

➀ Rückführungen von sogenannten«irregulären Migrant*innen» (auch direkte und indirekte illegale Pushbacks)

➁ Planung und Durchführung von Ausschaffungen in der gesamten EU

➂ Aufrüstung und Ausstattung mit Know-how (v.a. im Bereich der Überwachung) lokaler Grenzschutzbehörden, technische Aufrüstung der eigenen Behörde

➃ Verfassen von sogenannten «Risikoanalysen» samt Handlungsempfehlungen (wie bspw. Grenzkontrollen verstärken, Einsätze von Frontex ausweiten oder Ressourcen der Agentur aufstocken)

➌ Zur Ausführung dieser Aktivitäten ist die Frontex nicht nur direkt an den EU-Aussengrenzen sowie innerhalb der europäischen Länder im Einsatz, sondern über die konstant erhöhte Auslagerung des EU-Migrationsregimes auch in immer mehr Drittstaaten. Sie arbeitet aktiv mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen. Dabei kooperiert die Frontex beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, welche Boote mit Flüchtendenabfängt und gewaltsam zurück nach Libyen schleppt, wo dieMigrant*innen unter völligunmenschlichenBedingungen festgehalten werden. Zur Migrationsabwehrunterstützt sie auch die Ausweitung der Luftüberwachung im Mittelmeer, während gleichzeitig Rettungsmissionen immer mehr behindert werden.Die Frontex stelltMigration systematisch als Bedrohungdar, wobei besonders die Risikoanalysen als Eigenlegitimation zur immer weiteren Aufstockung ihrer Mitteldienen. Diese fliessen u.a. in die quasi militärische Aufrüstung der EU-Behörde mit immer extremeren technischen Mitteln, um die Jagd auf Migrant*innen noch effizienter zu machen.Die Fluchtwege werden immer gefährlicher, doch die Menschen, die sie benützen, haben keine andere Wahl.Die Abschottungspolitik der EU verursachteseit 1993 über 40’500 Tote, die Dunkelziffer eingerechnet sind es noch viel mehr.

Verbindungen der Frontex zur Schweiz

➊ Die Schweiz unterstützt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziellund personell. Nun hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt(bisher waren es«nur» 14 Millionen).Dies macht im Gesamtbudget der Frontex ca. 5% aus, womit die Schweiz beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beiträgt. Als Nicht-EU-Mitgliedkann die Schweiz zwarals Schengen-Staat mitreden, hat jedoch kein Stimmrecht bei der Planung neuer Kompetenzen und Gesetze. Trotzdem ist die Schweiz auf verschiedenen Ebenen von Frontex präsent. Ihr Interesse: Von der gewaltvollen EU-Migrationsabwehr für die eigene Abschottung zu profitieren, anstatt sich für eine menschlich vertretbareFlüchtlingspolitik einzusetzen.

➋ Das Parlament hat neben der Aufstockung der Finanzierung auch eine Erhöhung der Anzahl vonSchweizer Grenzbeamt*innenim Dienst von Frontex für die kommenden Jahre beschlossen. Schon jetzt sind Schweizer Zöllner*innenan mehreren Aussengrenzen der EU im Einsatz, wo systematisch Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen begangen werden. Anstatt diese Missbräuche anzuprangern, riskiert die Schweiz zu deren Komplizin zu werden.

Wir fordern

➊ NEIN zur Finanzierung von Frontex durch die Schweiz!Keine Steuermillionen für eine Agentur, die sich jeder ernst zu nehmenden demokratischen Kontrolle entzieht.

➋ NEIN zur personellen Beteiligung der Schweiz an Frontex –einer Agentur, die sich als Komplizin oder gar als Verursacherin von schweren Menschenrechtsverletzungen erwiesen hat!

➌ Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und derMilitarisierung der Grenzen!

➍ Sichere Fluchtwegeermöglichen anstatt gewaltvoll verhindern!

Einige der unterstützenden Organisationen (Stand 2.11.2021):

Augenauf Basel; Bern und Zürich; Autonome Schulen Luzern und Zürich; Bewegung für den Sozialismus; CEDRI; Club Asyl Aargau; Demokratische JuristInnenSchweiz; Droit de Rester; Europäisches BürgerInnen Forum; evakuierenJETZT; Flüchtlingsparlament Schweiz; Freiplatzaktion Basel; Freundeskreis Cornelius Koch; grundrechte.ch; GRÜNE Schweiz; Jesuiten-Flüchtlingsdienst Schweiz; Junge Grüne Schweiz; Ligue suisse des droits de l’homme –Genève; Migrant Solidarity Network; Netzwerk migrationscharta; Sankofa –Plattform für Menschen Afrikanischen Erbes; Seebrücke Schweiz; Solidaritätsnetz Bern; Solidarité sans frontières; SP Schweiz; Verbund solinetze.ch; Verein NetzwerkAsyl Aargau; Watch The Med Alarmphone Schweiz; WeCollect; Wir alle sind Bern